Aus Anlass der Koalitionsverhandlungen in Berlin haben einige Gartenaktivist*innen die Wahlkampfprogramme einer möglichen rot-rot-grünen Regierungskoalition zum Grün in der Stadt gelesen und Ideen formuliert, wie diese in die Tat umgesetzt werden können.
Berlin hat gewählt, und auch in diesem Wahlkampf waren immer wieder Bilder vom Gärtnern in der Stadt zu sehen, wurden urbane Gartenaktivist*innen auf Plakaten explizit als Stadtentwickler*innen bezeichnet und in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien ist die Förderung urbaner Gärten angekündigt.
Wir, ein Zusammenschluss Berliner Garteninitiativen und Gemeinschaftsgartenprojekte aus Berlin, wenden uns mit den hier dargestellten Positionen und Forderungen im Zuge der noch laufenden Koalitionsverhandlungen an Sie. Wir begrüßen es sehr, dass die Partner*innen einer möglichen rot-rot-grünen Koalition sich in der Wahrnehmung der vielfältigen Bedeutung von Grün in der Stadt, explizit auch dem durch Gemeinschaftsgärten geschaffenen und erhaltenen Grün weitgehend einig zu sein scheinen.
Die SPD spricht in ihrem Wahlprogramm von der „enormen Attraktivität, Anziehungskraft und internationaler Beliebtheit“ Berlins und führt diese auch auf das Grün in der Stadt zurück. Sie spricht sich für eine intakte urbane Umwelt, für den Erhalt der für Berlin charakteristischen „grünen Elemente“, für den Schutz der städtischen Natur und der hohen Biodiversität und für die Erschließung und Entwicklung des öffentlichen Raums als Ort mit neuer Lebens- und Nutzungsqualität aus. Die wachsende „Metropole“ soll dem Leitbilder der nachhaltigen, grünen sowie der weltoffenen, europäischen, urbanen und solidarischen Stadt folgen. Die SPD versichert, sie unterstütze „die Initiativen des Urban Gardening. Berlinerinnen und Berliner lieben das Grün in ihrer Stadt. Sie bringen sich durch ihr ehrenamtliches Engagement direkt vor Ort ein, um das Straßenbild vor ihrer Haustür zu verschönern.“
DIE LINKE fordert einen Stadtentwicklungsplan Grün: „Er soll als »Grüner Masterplan« Bereiche wie Grün und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und Urbanes Gärtnern sowie Straßenbäume umfassen. Die Entwicklung des Stadtgrüns soll durch Förderprogramme unterstützt und finanziell gesichert werden. Parks und Grünflächen sollen geschützt und mit ihren stadtklimatischen und sozialen Funktionen weiterentwickelt, anstatt bebaut werden. Für den notwendigen Wohnungsbau sollen stattdessen die zahlreich in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und dabei ein regionaler Ansatz verfolgt werden […]. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch Ankauf oder Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen.“
Die Grünen wollen sich für „grüne Freiräume“ einsetzen: „Berlin ist eine grüne Stadt. Doch sie ist nicht überall gleich grün. Gerade in der Innenstadt fehlen in vielen Kiezen Parks und Grünflächen. Dort, wo bisher Beton, Asphalt und Brachflächen dominieren, wollen wir für alle zugängliche „grüne Oasen“ entstehen lassen. Dabei soll gemeinschaftliche Gestaltung mehr Raum erhalten – von der begrünten Baumscheibe über experimentelle Freiräume und grün gestaltete Spielstraßen bis hin zu Kleingärten, die sich in die Kieze öffnen. Zusammen mit den Grünflächenämtern entwickeln wir naturnahe Pflegekonzepte und unterstützen Projekte für die Beteiligung der Bürger*innen an der Entwicklung und Pflege „ihrer“ Grünflächen. Wir wollen urbanes Gärtnern in der gesamten Stadt fördern und Berlin zusammen mit den Bezirken zur „Essbaren Stadt“ machen. Dies schließt bessere Bedingungen für die Wildbienen, Honigbienen, Hummeln & Co. – etwa durch Wildblumenwiesen und mehr Aufstellplätze für Bienenvölker – ebenso ein wie die Unterstützung von Kita- und Schulgärten. Grünzüge, die die Stadt gliedern, den Weg zu Seen, Wäldern und Naherholungsgebieten weisen und frische Luft durch die Stadt leiten, wollen wir schützen und weiterentwickeln. Berlin braucht grüne Freiräume, wenn die Lebensqualität erhalten bleiben soll. Dazu gehört auch ein verlässlicher Umgang mit Kleingärten, sowie der Ankauf der Flächen, die für zusätzliche Grünflächen benötigt werden. Für die notwendige Grünpflege ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Bezirke dringend erforderlich.
Diese von Ihnen aufgeführten Vorhaben lassen in uns einige erfreuliche und auch nötige Fortschritte erhoffen. Denn die vielfältigen ökologischen, sozialen und kulturellen Funktionen urbaner Gärten werden zwar immer wieder auch von Seiten der Politik herausgestellt, doch bislang ist diese Anerkennung meist nur symbolischer Natur. Woran es fehlt, ist, dieser Anerkennung durch ein klares politisches Bekenntnis und verbindlichen, nachhaltigen Unterstützungsstrukturen gerecht zu werden. Im Zentrum dessen sollte stehen, Gemeinschaftsgärten als öffentlich zugängliche, inklusive grüne Freiräume als feste Bestandteile der Berliner Stadtlandschaft zu schützen und deren Erhalt und Entwicklung konkret zu unterstützen. Umso wichtiger ist dies, da unter dem allgegenwärtigen Vorzeichen der wachsenden Stadt, öffentliche Freiräume zunehmend bedroht sind, deren Zugänglichkeit sozialräumlich ungleich verteilt ist oder sie schlicht verschwinden.
Bereits 2014 haben bundesweit über 140 Initiativen in dem Manifest „Die Stadt ist unser Garten“ gemäß ihrem Selbstverständnis die Forderung an Politik und Stadtplanung formuliert:
„die Bedeutung von Gemeinschaftsgärten anzuerkennen, ihre Position zu stärken, sie ins Bau- und Planungsrecht zu integrieren und einen Paradigmenwechsel hin zu einer ‘gartengerechten‘ Stadt einzuleiten. So wie in der ‘autogerechten‘ Stadt alle das Recht auf einen Parkplatz hatten, sollte in der gartengerechten Stadt allen ein fußläufiger Zugang zur Stadtnatur garantiert werden.“
International haben inzwischen viele Städte vorgemacht, wie grüne urbane Freiräume durch die gezielte Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements nachhaltig für Stadtraum und -gesellschaft erhalten werden und damit auch Nachbarschaften stabilisiert und Anliegen der Umweltgerechtigkeit umgesetzt werden können. Auch Berlin kann auf einzelne erfolgreiche Projekte der Zusammenarbeit von Politik und Garteninitiativen verweisen, wie zum Beispiel die Integration von Klein- und Gemeinschaftsgärten im
Gleisdreieckpark oder die gärtnerischen Pioniernutzungen auf dem Tempelhofer Feld. Doch es ist an der Zeit, von Pionierprojekten hin zu einer breitenwirksamen verbindlichen Planung überzugehen und urbane Gemeinschaftsgärten als Gemeingüter, als Teil der Daseinsvorsorge und der grünen Infrastruktur dieser Stadt zu begreifen und sie dauerhaft zum Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu machen.
So sehr wir die Einbindung von Themen der urbanen Landwirtschaft und urbaner Gärten in die Internationale Gartenbauausstellung zu schätzen wissen, das Engagement der Stadt für neues urbanes Grün sollte sich nicht auf temporäre Leuchtturmprojekte beschränken. Die IGA sollte und kann weit über ihre Veranstaltungszeit hinaus Weichen stellen und Spuren in Berlin und darüber hinaus für den Erhalt und die Entwicklung urbaner grüner Freiräume hinterlassen.
Wir fordern Sie daher auf und bekräftigen Sie im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen Ihren angekündigten Vorhaben Taten folgen zu lassen. Die IGA von 2017 muss ergänzt werden um einen Stadtentwicklungsplan: Neues urbanes Grün. Dieser sollte zum Gegenstand haben:
- Den bestehenden urbanen Gemeinschaftsgärten sowie Projekten der urbanen Landwirtschaft wird ein dauerhafter Bestandsschutz verbindlich angeboten.
- Als Teil der Daseinsvorsorge und der grünen Infrastruktur werden urbane Gemeinschaftsgärten von
Miet-/Pacht oder Nutzungsentgeltzahlungen ausgenommen.
- Kooperativ handeln Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Regeln für die Nutzung solcher grünen
„Gemeingüter“ aus. Neben der öffentlichen Zugänglichkeit, werden Gemeinwohl orientierte Funktionen für Integration, Bildung, ökologische Vielfalt, grüne Infrastruktur, Klimaanpassung, Umweltgerechtigkeit und Gesundheitsvorsorge verbindlich festgelegt.
- Die Stadt Berlin legt in Zusammenarbeit mit den Bezirken ein Programm zur regelhaften Implementierung und Förderung von Gemeinschaftsgärten auf. Dadurch wird neben der Sicherung der bestehenden der Aufbau von 100 zusätzlichen gemeinschaftlichen Gartenprojekten im ganzen Stadtgebiet ermöglicht. Geeignete Flächen sind dafür auszuweisen. Für den Aufbau der Gärten wird lokalen Initiativen eine Anfangsfinanzierung zur Verfügung gestellt sowie die Übernahme von Betriebskosten gesichert. Die ausgehandelten Regeln sind Basis der kooperativen Nutzungsvereinbarungen. Stadteigene Gesellschaften wie die Grün Berlin GmbH, die BIM GmbH sowie kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind bei an der Umsetzung des Programms einzubeziehen.
- Gemeinschaftsgärten werden als Teile der grünen Infrastruktur verbindlich in der Planung sowie in der neuen Berliner Liegenschaftspolitik berücksichtigt.
Desweiteren möchten wir daran erinnern, dass das Land Berlin gemäß dem Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (§ 4 durchzuführende Maßnahmen) dazu verpflichtet ist, für die Anlage von „Allmende Gärten“ im Äußeren Wiesenring Sorge zu tragen. Das bedeutet, dass zum einen die Grün Berlin GmbH damit zu beauftragen ist, die entsprechende Infrastruktur und vertragliche Verankerung zur Umsetzung der Allmende-Gärten einzurichten. Zum anderen bedarf es einer konkreten Unterstützung für den Aufbau und die Entwicklung der Allmende-Gärten und für das Engagement der hierbei aktiven Menschen und Initiativen. Das in den vielen Gemeinschaftsgärten und Initiativen zum Gärtnern in der Stadt erworbene Erfahrungswissen bezüglich des Aufbaus und Erhalts von Gemeinschaftsgärten sollte dabei unbedingt Berücksichtigung finden. Die Stadt Berlin hat jetzt die Chance, eine echte Vorreiterin für neue Formen der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft für neues urbanes Grün zu werden und so dem viel zitierten Image der „Hauptstadt der Gemeinschaftsgärten“ auch inhaltlich, strategisch und in der Umsetzung gerecht zu werden. Für eine ernst gemeinte kooperative nachhaltige Entwicklung, Erprobung und Umsetzung entsprechender Konzepte bringen wir unser Wissen, unsere langjährige Praxiserfahrung, unsere Kontakte und unser Engagement gern ein.
Unterzeichner*innen
Miren Artola, stadtacker.net, workstation Ideenwerkstatt Berlin e.V.
Marco Clausen, Prinzessinnengärten/Nachbarschaftsakademie
Severin Halder, Allmende Kontor
Claudia Hirtmann, Spreeacker
Gemeinschaftsgarten Prachttomate
Kerstin Stelmacher, Kiezgarten, Allmende-Kontor-Vernetzungsstelle
Berlin, den 20. Oktober 2016
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